Private Nutzung von E-Mail und Internet - der Arbeitgeber als Telekommunikationsanbieter

Im Extremfall droht für die Geschäftsführung eine Strafbarkeit nach § 206 Strafgesetzbuch (StGB), wegen Verletzung des Fernmelde- bzw. TK-Geheimnisses nach § 88 TKG.

 

Nachteile für das Unternehmen bei erlaubter privater Nutzung

 

Wird der Einsatz betriebliche Kommunikationsmittel, z.B. für Internet und E-Mail, für die private Nutzung zugelassen, so führt dies zu einem weitgehenden Verlust der Kontrollmöglichkeit. Des Weiteren wird dadurch das Fernmeldegeheimnis anwendbar. Die dabei anfallenden Daten unterliegen dem Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetze. Der Arbeitgeber wird in diesem Zusammenhang als „geschäftsmäßiger Anbieter von Telekommunikationsdiensten“ im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG definiert, da er seinen Internetzugang für fremde Zwecke zur Verfügung stellt.

 

Der Arbeitgeber darf keine Einsicht auf das E-Mail-Postfach nehmen und kann somit, etwa beim Ausscheiden oder bei langer Krankeit eines Arbeitnehmers, nicht einfach auf das eigentlich dienstlich geführte E-Mail-Postfach zugreifen.

 

In der Praxis ergeben sich hier oft Streitpunkte, die meist die Instanzen der Richterlichkeit durchlaufen und somit wichtige Zeit- und Geldressourcen und "Nerven" unnötig in Anspruch nehmen.

 

Gerade auf Grund der Reichweite des Fernmeldegeheimnisses lautet der an Arbeitgeber gerichtete Rat, die private Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel zu untersagen. In jedem Fall empfiehlt es sich, den Umgang mit betrieblichen Kommunikationsmitteln und etwaige Kontrollmaßnahmen innerbetrieblich z.B. mit einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Nur mit einer klaren und transparenten Regelung im Betrieb können beim Einsatz von Kommunikations- und Überwachungstechniken Rechtsunsicherheiten vermieden werden.

  

Private Nutzung ist nicht erlaubt - Gefahren für den  Arbeitnehmer  

  • Ist die private Nutzung verboten, kann ein Verstoß dagegen eine Kündigung rechtfertigen (Aktenzeichen 2 AZR 386/05).
  • Weiterer Fall aus der Praxis: Exzessives privates Mailen während der Arbeitszeit - Nach 32 Arbeitsjahren fristlos gekündigt!

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